Die mittelständische Wirtschaft klagt seit langem über staatliche Überregulierung. Statistische Meldepflichten, Bauvorschriften, Archivierungspflichten, ein komplexes Tariftreue-und Vergabegesetz machen vielen Unternehmen das Leben unnötig schwer, kosten Zeit, Nerven und Personaleinsatz. Die niedersächsische CDU hat den Abbau bürokratischer Vorschriften in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Ein Gespräch mit Bernd Voshaar, Geschäftsführer der Neuenhauser Maschinenbau GmbH und Reinhold Hilbers MdL aus Wietmarschen (Grafschaft Bentheim), der sich als Sprecher für Haushalt und Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag seit langem für einen Bürokratie-TÜV stark macht.

Herr Voshaar, welche bürokratischen Vorschriften ärgern Sie am meisten?

Voshaar: Sehr aufwändig sind beispielsweise die statistischen Pflichten in der Lohnbuchhaltung, die wir regelmäßig ans Landesamt oder Bundesamt für Statistik schicken müssen. Von der Kostenstrukturerhebung über Erhebungen für laufende Umweltschutzaufwendungen bis zur Erzeugung von Abfällen reicht die Palette. Allein das gewissenhafte Führen dieser Statistiken kostet uns mindestens zehn Arbeitstage im Jahr.

Hilbers: Man fragt sich, ob den Behörden und Verbänden, die diese Zahlen abfragen, dieser Aufwand bewusst ist -und ob diese Zahlen wirklich in der Tiefe notwendig sind. Viele Daten werden ja sogar wegen des Datenschutzes doppelt erhoben, weil sie von verschiedenen Ämtern erfragt werden. Hier müssen wir die Möglichkeiten der modernen EDV besser nutzen und den Austausch von Informationen ermöglichen, um Synergien zu schaffen.

Voshaar: Vielleicht wäre es ja möglich, wenn man die Betriebe, die drei Jahre lang eine Statistik abgegeben haben, die nächsten sechs Jahre davon freistellt.

Hilbers: Genau das ist unser Ziel! Wir werden auf jeden Fall darauf drängen, einen unabhängigen Bürokratie­TÜV einzuführen, der all diese Möglichkeiten genau unter die Lupe nimmt. Dieser TÜV soll die Kammern und Fachverbände einbeziehen und mit Praktikern reden, damit die zahlreichen Vorschriften zügig entrümpelt werden. Entrümpeln muss die Vorgabe sein!

Auch im Baurecht beklagen viele Unternehmen die zahlreichen Vorschriften. Sie haben selbst gerade die Handwerker in der Firma. Wie gehen die Arbeiten voran?

Voshaar: Früher waren die Firmen selbst dafür verantwortlich, eine Baumaßnahme am Firmensitz zu überwachen, es ist ja auch im eigenen Interesse, dass alles zügig läuft und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Heute muss zu diesem Zweck ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator eingestellt werden, sonst riskiert das Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit. So jemand kommt vielleicht ein-bis zweimal pro Woche ins Unternehmen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen und kostet schnell Tausende. Vermeidbare Kosten! Ein anderes Beispiel: Die Zeit zwischen Bauantrag und Genehmigung kann Monate betragen. Zeit, die wir nicht haben, wenn wir einen großen Auftrag bekommen und eine neue Halle gebaut werden muss, damit die Produktion ganz schnell starten kann. Es kann doch nicht sein, dass die Genehmigung länger dauert als die Zeit, die es braucht, eine große Maschine zu bauen. Entscheidungen müssen schneller und unbürokratischer fallen.

Hilbers: Dass solche Entscheidungen manchmal so lang dauern, liegt auch daran, dass sich seit der Kapitalmarktkrise in vielen Bereichen eine Kultur der staatlichen Überwachung gebildet hat. Diese Kultur bringt den Staat an seine Grenzen und beschneidet unternehmerische Freiheit. Wir sollten wieder mehr in Chancen denken als in Bedenken, müssen das Baurecht entrümpeln, Fristen verkürzen. Und es braucht Vorgesetzte und Politiker, die ihren Mitarbeitern Rückendeckung geben, wenn die eine Entscheidung treffen. Auch auf die Gefahr hin, dass es möglicherweise mal eine Fehlentscheidung ist.

Wo drückt sonst noch der Schuh?

Voshaar: Im Energiebereich. Seit 2011 haben wir vorschriftsmäßig einen Energiemanager. Das bringt uns Vorteile, weil wir Energie einsparen und uns mit solchen Maßnahmen z.B. für Zertifizierungen fit machen, andererseits ist dieser Energiemanager einen Großteil seiner Arbeitszeit damit beschäftigt, sich über gesetzliche Neuerungen schlau zu machen und Anträge zu stellen, z.B. zu einer Befreiung von der Energiesteuer. Das neue Energie-Einspar-Gesetz (EEG) ist sehr aufwändig, und man muss sich schon sehr gut auskennen mit der Materie, um alle Fakten zu kennen und keine Antragsfristen zu versäumen. Viel Eigeninitiative von Seiten des Unternehmens ist hier gefragt, vom Staat gibt es kaum Unterstützung. Wie sollen kleinere Unternehmen das schaffen?

Hilbers: Sicherlich gibt es zum Teil viel zu viele und kleinteilige Vorschriften, das ist in den letzten Jahren ausgeufert. Wir wollen Bürokratie abbauen und damit Kosten senken, damit Firmen sich intensiver um ihr Kerngeschäft kümmern können.

Wie sieht es denn im Bereich Fort-und Weiterbildung aus, Sie müssen doch häufig Mitarbeiter auf den modernen computergesteuerten Maschinen schulen, die Sie einsetzen, oder?

Voshaar: Ein gutes Stichwort. Noch vor einigen Jahren mussten wir, um Fördermittel für die Fortbildung zu beantragen, einige Bögen Papier für die Arbeitsagentur ausfüllen, die Fortbildung wurde in der Regel unbürokratisch genehmigt. Heute läuft dieses Procedere über die N-Bank und ist ungleich komplizierter und dauert länger. Sämtliche Angaben müssen für jede Person einzeln mehrfach in Formulare eingegeben werden, die Anträge sind na­mensgebunden - das bedeutet: Ist der Mitarbeiter kurz vor Beginn der Maßnahme erkrankt, können wir keinen anderen an seiner Stelle schicken. Wir erzeugen am Ende des Prozesses ein riesigen Stapel Papier - den wir dann auch noch jahrelang aufbewahren müssen - und das im digitalen Zeitalter. Bei rund 60 Mitarbeitern, die wir pro Jahr schulen, ist das eine sehr aufwändige Geschichte, die uns eigentlich viel zu viel Zeit kostet.

Hilbers: Wir wollen auf jeden Fall die Frist zur Aufbewahrung von Belegen von zehn auf sechs Jahre reduzieren. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben geschieht das noch in Papierform. Dafür müssen zum Teil erhebliche Raumkapazitäten vorgehalten werden.

Voshaar: Auch ein anderes personalpolitisches Thema macht uns zu schaffen, das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zum 1. April in Kraft getreten ist. Das Arbeitsrecht ist in dieser Hinsicht so kompliziert geworden, dass wir Partnerfirmen zwischenschalten müssen, um Arbeitsverträge überprüfen zu lassen, und wir ein hohes Risiko eingehen, wenn wir das nicht tun. Für Arbeitgeber eröffnet das Gesetz kaum noch Spielräume für Flexibilität.